Brandner: Studie bestätigt – Solidaritätszuschlag muss weg, so schnell wie möglich

Berlin, 28. August 2018. Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur berechnet. Dabei unterscheidet das Modell zwei unterschiedliche Szenarien: Zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und zum anderen die teilweise Befreiung der Einkommenssteuer von dem Zuschlag, wie sie der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.

Die Wissenschaftler zeigen auf, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits im ersten Jahr der Reform das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent höher ausfallen lassen könnte, als es ohne die Reform der Fall wäre. Daneben verdeutlicht die Studie, dass das BIP auf längere Frist sogar um 0,6 Prozent zulegen und die Beschäftigung um 0,3 Prozent (langfristig 0,35 Prozent) steigen würde. Auch eine Verringerung der Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte (langfristig 0,2) wäre mit der Abschaffung laut EcoAustria verbunden.

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, bekräftigt, dass die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages dringend geboten sei. Die AfD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag bereits im März dieses Jahres in den Bundestag eingebracht.

„Die vorliegende Studie sollte die Altparteienvertreter, die von einer Reform noch nicht überzeugt sind, davon überzeugen, endlich und schnellstmöglich unserem Antrag zuzustimmen. Die Bundesregierung ist – wie so oft – auf dem falschen Weg und schiebt wichtige Entscheidungen vor sich her, ohne tätig zu werden. Und da sich ja nun auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der AfD-Forderung angeschlossen und die schnelle Abschaffung öffentlichkeitswirksam in den vergangenen Wochen gefordert haben, sollte die Mehrheit ja gesichert sein. Der ‚Soli‘ muss schnellstens weg, daran besteht für mich kein Zweifel“, erklärt Brandner.