Gesetzentwürfe

Der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, zum Tod des am 25.08.2018 verstorbenen John McCain: „Mehrfach in meiner journalistischen Laufbahn hatte ich die Ehre, eines der Schwergewichte der amerikanischen Außen- und [...]

Am 28. August 1941 begann das schrecklichste Kapitel in der Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion. Seit der Zeit Katharinas der Großen lebten sie, ursprünglich ausgestattet mit großzügigen Privilegien (Befreiung von [...]

Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere „Rückerstattung von Zinsgewinnen“ der Bundesbank aus der Griechenland-Rettung. Zu dieser völlig abwegigen aber nun erneut durch Bundesfinanzminister Scholz bestätigten Auszahlung von fast drei Milliarden Euro sagt [...]

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, ab sofort die 3+2 Regelung zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Die 3+2 Regelung besagt, dass abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren [...]

Am 20.07.2018 behauptete Bundeskanzlerin Merkel in der Sommerpressekonferenz vor laufenden Kameras „dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von 2014 – damals waren es 34,7 Milliarden Euro - bis zum Jahr 2019 auf 46,3 [...]

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, wird am heutigen Samstag die Gamescom 2018 in Köln besuchen. Weidel fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, vor allem den [...]

Berlin, 24. August 2018. Die Zahl von Duldungsinhabern, die nur lange genug gegen ihre Abschiebung Widerstand geleistet haben und dafür mit einer offiziellen Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, ist seit 2014 um 687 [...]

Berlin, 24. August 2018. Laut Statistischem Bundesamt nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. Es wird erwartet, dass [...]

Berlin, 24. August 2018. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Teilnahme eines LKA-Mitarbeiters an einer Demonstration gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachsen hat der innenpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 24. August 2018. Spanien hat 116 Migranten, die gewaltsam den Grenzzaun zur Exklave Ceuta überwunden hatten, binnen 24 Stunden wieder nach Marokko abgeschoben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 24. August 2018. Der Bundesverband der Elektrizitäts - und Wasserwirtschaft hat in einer neuen Studie festgestellt, dass, anders als in den Strategiepapieren der Bundesregierung errechnet, die europäischen Nachbarländer Deutschland zukünftig [...]

Berlin, 23. August 2018. Anlässlich des islamischen Opferfestes, das noch bis zum 25. August andauert, erklärt der landwirtschatfspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Zur Feier des islamischen Opferfestes ist es unter [...]

Berlin, 23. August 2018. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich der von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) verkündeten Rahmendaten zur Dürrehilfe: „Die Bundesregierung unter Merkel (CDU) betreibt Hilfe für schlecht [...]

Berlin, 23. August 2018. Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und [...]

Berlin, 23. August 2018. Am Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen [...]

Berlin, 23. August 2018. 4,4 Millionen Kinder sind gemäß der Angaben des Kinderschutzbunds in Deutschland von Armut betroffen. Dazu teilt der AfD Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, [...]

Berlin, 22. August 2018. Eine interne Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat ergeben, dass Asylbewerber nur in wenigen Fällen zu Unrecht einen Schutzbescheid bekommen haben. Dazu teilt der [...]

Berlin, 22. August 2018. EU-Klimaschutz-Kommissar Miguel Arias Canete hat eine Anhebung der Klimaziele der EU angekündigt. Die EU-Staaten sollen bis 2030 im Vergleich zu 1990 nicht nur 40 Prozent CO2 einsparen, [...]

Berlin, 21. August 2018. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat in der FAZ eingeräumt, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, die Niedrigzinsen und [...]

Berlin, 21. August 2018. Zu einer möglichen Rückführung syrischer Flüchtlinge teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, mit: „Da sich das Leben in Syrien in großen Teilen des [...]

Berlin, 21. August 2018. Laut Monatsbericht der Bundesbank hat sich erstmals auch die Gesamtredite des Privatvermögens der Deutschen unter Einbeziehung von Geldeinlagen, Versicherungsansprüchen, Aktion- und Fondsanlagen negativ entwickelt. Dazu erklärt die [...]

Berlin, 21. Juli 2018. Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einem sogenannten „Digitalrat“ beraten lassen, der aus zehn Experten bestehen soll. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher [...]

Berlin, 21. August 2018. Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der [...]

Berlin, 21. August 2018. Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für [...]

Berlin, 20. August 2018. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat eine weitgehende Zollfreiheit für den Export von Waren aus Afrika nach Europa vorgeschlagen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und  Mitglied im Ausschuss für [...]

Berlin, 20. August 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]