Gesetzentwürfe

Berlin, 20. August 2018. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]

Berlin, 20. August 2018. Nach einer aktuellen Studie des ifo-Instituts landet Deutschland bei der Forschungsförderung auf dem letzten Platz. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und [...]

Berlin, 20. August 2018. Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht [...]

Berlin, 20. August 2018. Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der Unbefangenheit und Neutralität des Wirtschafsministeriums [...]

Berlin, 20. August 2018. Zur Forderung des Fraktionschefs der Grünen, Anton Hofreiter, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, teilt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Selten [...]

Berlin, 17. August 2018. Zur Vorlage des APS-Weißbuchs für mehr Patientensicherheit sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke: „Schon wenige Tage nach dem schrecklichen und unvorstellbarem Unglück [...]

Berlin, 17. August 2018. Zur Kritik am nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man [...]

Berlin, 17. August 2018. Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Seehofers Entwurf ist eine [...]

Berlin, 17. August 2018. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt: „Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, die seit Jahren in Massen nach Deutschland [...]

Berlin, 17. August 2018. Zur Entscheidung Italiens, dem privaten Hilfsschiff Aquarius das Anlaufen italienischer Häfen zu verwehren sowie zur Ankündigung der Bundesregierung, 50 illegale Einwanderer der Aquarius in Deutschland aufzunehmen, teilt [...]

Berlin, 16. August 2018. Die AfD sieht sich durch die Ergebnisse des "Bildungsmonitors 2018“ in ihrer Kritik an den derzeitigen bildungspolitischen Weichenstellungen bestätigt. Zum Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt [...]

Berlin, 16. August 2018. Bei einem erneuten Anschlag auf die Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber am 15. August in Wolgast wurden die Scheiben des [...]

Berlin, 16. August 2018. Drei Stunden demonstrierten am 15. August in Hannover AfD-Abgeordnete und Bürger gemeinsam für den Erhalt der bewährten Dieseltechnik. Jörn König, Sprecher der Ländergruppe Nord der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt [...]

Berlin, 15. August 2018. Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum CO2-Ausstoß der Dienstwagen führender Politiker belegt, dass diese sämtlich die EU-Grenzwerte bei weitem überschreiten. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher [...]

Berlin, 15. August 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den „Hype“ um die Wiederaufnahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan: „Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate [...]