Gesetzentwürfe

Berlin, 15. August 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den „Hype“ um die Wiederaufnahme der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan: „Diese vom üblichen Rummel begleitete ‚Sammelabschiebung‘ von 46 Afghanen zwei Monate [...]

Berlin, 15. August 2018. Am 13. August trafen sich in Berlin Verkehrspolitiker und Luftfahrtexperten der AfD. Neben dem Totalversagen der parlamentarischen Kontrolle zum Missmanagement am BER standen u. a. realistische Fertigstellungsszenarien, [...]

Berlin, 14. August 2018. Zu einem Beitrag der Linksjugend auf Twitter, in dem die Ermordung von DDR-Bürgern an der innerdeutschen Grenze relativiert wird, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm: "Der Beitrag [...]

Berlin, 14. August 2018. Zur anhaltenden Diskussion über das ZDF-Sommerinterview teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nun lässt Thomas Walde sich von den Kollegen dafür feiern, [...]

Berlin, 14. August 2018. Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), das von der Koalition geplante „Einwanderungsgesetz“ auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 14. August 2018. Der Sozialpolitiker und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert fordert die Rechte von Vätern bei der Rente zu stärken: „Die bisherige Regelung, dass Erziehungszeiten bei der Rente nur der Mutter [...]

Berlin, 14. August 2018. Beim Sommerinterview des ZDF mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland behauptete der Journalist Thomas Walde wiederholt, die AfD hätte kein Rentenkonzept. Dies wurde von einer Vielzahl anderer [...]

Zur Diskussion über das Sommerinterview im ZDF teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist unverhältnismäßig einseitig, dass Walde offensichtlich die Mission hatte, die AfD von [...]

Berlin, 13. August 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert das gemeinsame Interview von FDP-Chef Christian Lindner mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt: „Das war zu erwarten: Die [...]

Berlin, 13. August 2018. Im "Aktuellen Sportstudio" beklagen sich die deutschen Leichtathletik-Stars darüber, dass die Bundeskanzlerin die EM im eigenen Land nicht besuchte. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, stellv. [...]

Berlin, 13. August 2018. Zur Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der Linkspartei in den Bundesländern teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Überlegungen innerhalb [...]

Berlin, 13. August 2018. Am heutigen Tag jährt sich der Mauerbau zum 57. Male. Der Vorsitzende der Thüringer AfD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, mahnt, dass die Berliner Mauer als [...]

Berlin, 13. August 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, meldet sich nach dem ZDF-Sommerinterview des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland zum Thema Digitalisierung [...]

Zur geplanten Schwebebrücke am Königsstuhl auf Rügen und dem damit verbundenen Bürgerentscheid teilt der umweltpolitische Sprecher der AfD- Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Der Königsstuhl bei Sassnitz ist Generationen von Deutschen als [...]

In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines Herkunftslandes abgegeben. [...]

Die sozialen Sicherungssysteme geraten immer weiter in eine unkontrollierte und sozial unausgewogene Schieflage. Das zeigt das Beispiel einer 7-köpfigen Familie aus der Europäischen Union in Berlin. Während auf der einen Seite [...]

"In der AfD gibt es keine Rechtsextremen" Alexander Gauland ist einer der umstrittensten und erfolgreichsten Politiker Deutschlands. Seine Partei, die AfD, könnte bald zur zweitstärksten Kraft aufrücken. Der sensationell anmutende Aufstieg [...]

Zum gestrigen tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, dem Nachbarbüro der Wahlkreisniederlassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und zudem darauf Bezug nehmenden Presseartikel äußert sich [...]

Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 300 Menschen bei Badeunfällen gestorben. Die hohe Anzahl von Badetoten sei auf Selbstüberschätzung, vernachlässigte Aufsichtspflicht von Eltern für [...]

Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass weder die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen durch Angriffe noch die Ausweisungen deutscher Diplomaten statistisch erfasst werden. Dazu [...]

Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den jüngsten Verlautbarungen von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Frau Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag), zum Einfluss der deutschen Landwirtschaft [...]

Am Dienstagmorgen haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus droht US-Präsident Donald Trump allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben. [...]

 Die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg widersprechen sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein gültiger Pass oder Personalausweis dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen kann. Das geht aus den [...]

Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen [...]

Berlin, 8. August 2018. Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls Dänemark [...]

Berlin, 8. August 2018. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903629.pdf) sind seit Januar 2015 rund 3.500 Personen trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist, ohne abgewiesen [...]

Berlin, 8. August 2018. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu. Dazu [...]

Berlin, 8. August 2018. Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen [...]

Berlin, 7. August 2018. Eine Kleine Anfrage von Dr. Christian Wirth an die Bundesregierung zeigt, dass an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg keine Kontrollen, oder auch nur eine [...]