Gesetzentwürfe
Wer klaut, darf bleiben – die Tricks von abgelehnten Asylbewerbern!
Sie versuchen zum Beispiel mit Bagatell-Delikten der Abschiebung zu entgehen. Denn: Wer klaut, darf bleiben – weil er auf den Prozess warten muss. Stark zugenommen haben demnach in den letzten Jahren [...]
Gauland: Wer gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist, schadet Deutschland
Berlin, 6. August 2018. Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Argumente von FDP und Linken gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie sei [...]
Springer: GroKo-Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen – Union und SPD maximieren Bürokratie und Rechtsunsicherheit
Berlin, 6. August 2018. Die GroKo plant ein neues Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Juristen schlagen Alarm und befürchten Klagewellen. René Springer: „Union und SPD maximieren lediglich Bürokratie und Rechtsunsicherheit. [...]
Mittelzuwendungen an den „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3708)
Brandner besucht Gedenkstätte Buchenwald
Berlin, 6. August 2018. Um sich über die Arbeit in der Gedenkstätte Buchenwald zu informieren, wird der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch, den 8. August die Gedenkstätte Buchenwald besuchen und [...]
Schielke-Ziesing: Heil beweist mangelndes Verständnis für das umlagefinanzierte Rentensystem
Berlin, 3. August 2018. Arbeitsminister Hubertus Heil verkündete ein weiteres Detail aus seinem „Rentenpakt für Deutschland“. Demnach sollen Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 1.300 Euro im Monat geringere Rentenbeiträge [...]
Brandner besucht Bundesarbeitsgericht in Erfurt
Berlin, 3. August 2018. Am Donnerstag besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundesarbeitsgericht in seinem Wahlkreis Erfurt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages liegt Brandner viel [...]
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
Zur Anfrage (Drucksache 19/3639) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3823)
Irak und Personensuchdienst
Zur Anfrage (Drucksache 19/3671) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3964)
Inkraftsetzung der Kanalsteurer-Verordnung
Zur Anfrage (Drucksache 19/3674) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3808)
Aufschlüsselung der politisch motivierten Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
Zur Anfrage (Drucksache 19/3675) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3845)
Verschlüsselung von Patientendaten bei Rettungsdiensten
Zur Anfrage (Drucksache 19/3676) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3915)
Ausnahmegenehmigung für B110 – Ortsumgehung Zirchow auf Usedom
Zur Anfrage (Drucksache 19/3635) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3756)
02.08.2018 – Siegen – 36-jähriger Libanese von 21-jährigem Syrer mit Messer verletzt
https://www.siegerlandkurier.de/siegen/messerstecherei-hauptgebaeude-sparkasse-siegen-10084822.html
Protschka: Menschen und Tiere vor Wolfsangriffen schützen
Berlin, 2. August 2018. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt anlässlich des Wolfangriffes bei Lenzen/Elbe in Brandenburg: „Wölfe haben am Elbdeich bei Lenzen in Brandenburg zwei Schafe von Weidetierhalter [...]
Spaniel: Diesel-Nachrüstung ist Schlag ins Gesicht aller gutgläubigen Fahrzeugkäufer
Berlin, 2. August 2018. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) fordert einem Bericht der „Welt“ zufolge die technische Nachbesserung von Dieselfahrzeugen aus Steuermitteln. Anders als der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), [...]
Kabeldiebstähle am Streckennetz der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3672)
Brandanschläge auf Bahnanlagen der Deutschen Bahn
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3673)
Die absurde Ablenkungsshow der Altparteien im Haushaltsausschuss! – Peter Boehringer – AfD
Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zur Sondersitzung Griechenland. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Wir lehnen Rettungszahlungen für Griechenland von 40-55 Mrd. Euro ab! – Peter Boehringer – AfD
Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zur Sondersitzung Griechenland. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz muss verhindert werden
Berlin, 1. August 2018. Die Strukturevaluation der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), zu der sich der Deutsche Wissenschaftsrat nach den Worten von Kulturstaatsministerin Grütters bereit erklärt hat, soll bis Sommer 2020 die [...]
Boehringer: Erneute Griechenland-„Rettung“ über 40-55 Milliarden Euro gegen die Stimmen der AfD beschlossen
Berlin, 1. August 2018. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute erneut die Auszahlung einer weiteren Tranche des ESM-Rettungsprogramms für Griechenland in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen. Zudem Tilgungs- und [...]
Brandner: Eine Kriminalstatistik, die Straftaten verschleiert, führt zu Vertrauensverlust
Berlin, 1. August 2018. Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Kleinen Anfrage (Drs. 19/3227) der AfD-Fraktion an, dass es im Jahr 2018 laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik bislang keine Getöteten [...]
Spaniel: Förderung für E-Dienstwagen ist Sozialismus statt Marktwirtschaft
Berlin, 1. August 2018. Der Anteil von Elektroautos in Deutschland beträgt gerade einmal 0,9 Prozent aller zugelassenen PKW. Die Bundesregierung wollte ursprünglich erreichen, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen [...]
Wir lehnen den Familiennachzug ab! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Zivile Seenotretter machen sich mit Schleusern gemein
Berlin, 31. Juli 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde (Drs. 19/3262), wurden in [...]
Hollnagel: EZB-Nullzinspolitik belastet Sozialkassen erheblich
Berlin, 31. Juli 2018. Zur Debatte um massive Verluste in der Rentenkasse durch die Nullzinspolitik der EZB erklärt Dr. Bruno Hollnagel, MdB, und Mitglied im Finanzausschuss: „Zu Recht prangert das ‚Handelsblatt‘ [...]
Kreditvergabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3638)
Staatsversagen: Polizei fahndet nach 126.000 Ausreisepflichtigen!
In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach über 126.000 Ausländern, die das Land verlassen müssen. Das entspricht der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Würzburg. Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag sieht hier ein [...]
Oehme: Kirchen müssen sich auf ihren Ursprung besinnen
Berlin, 30. Juli 2018. Die Kirchen in Deutschland haben 2017 weit über ein halbe Million Mitglieder verloren. Dazu teilt der sächsische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Oehme, mit: [...]
Springer: Einladung weiterer Migranten ist verantwortungslos
Berlin, 30. Juli 2018. Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), hat, wie mehrere andere Stadtoberhäupter auch, angekündigt, künftig mehr Ausländer aufnehmen zu wollen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen [...]
Hilse: Grüne schreiben von der AfD ab
Berlin, 30. Juli 2018. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger hat die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, das sonnige Wetter in Europa als „Vorboten der Klimakrise“ gedeutet. Dazu [...]
Springer: Ich danke allen Helfern, denen es durch unermüdlichen Einsatz gelungen ist, Schlimmeres zu verhindern
Berlin, 30. Juli 2018. Vor den Toren der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam steht noch immer ein riesiges Waldgebiet in Flammen. Seit gestern sind Hunderte Einsatzkräfte damit beschäftigt, eine Ausbreitung des Brandes zu [...]
Gauland: Salvini hat recht: Theresa May muss hart bleiben!
Berlin, 29. Juli 2018. Zu den Äußerungen des italienischen Innenministers Salvini erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Bei den Brexit-Verhandlungen geht es den EU-Bürokraten nicht um die Sache, sondern lediglich darum, Großbritannien [...]
Hampel: Realismus im Umgang mit US-Präsident Trump
Berlin, 27. Juli 2018. Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Dass der amerikanische Präsidenten Donald Trump vorläufig auf Strafzölle für [...]
Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow
Zur Anfrage (Drucksache 19/3599) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3819)
Friedhoff: Abstimmungsprozesse bleiben im Verborgenen – Koordinations- und Kompetenzwirrwarr in der Entwicklungshilfepolitik
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, äußert sich zur Haushaltsanalyse der Bundesregierung (Spending Review) zur humanitären Hilfe und Entwicklungshilfe: „In Krisenregionen wird allzu oft nebeneinanderher gearbeitet. Wenn schon das Auswärtige [...]
Wirth: Gewerkschaft der Polizei verweigert notwendige Kommunikation mit AfD-Bundestagsfraktion
Zur politischen Positionierung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, erklärt Dr. Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: „Die Gewerkschaft der Polizei hat die AfD-Bundestagsfraktion ausdrücklich von wichtigen Informationen für [...]
Hemmelgarn: Syrische Rückkehrer entspannen den Wohnungsmarkt
Zur Debatte um bezahlbaren Wohnraum erklärt der baupolitische Sprecher Udo Hemmelgarn, MdB: „Die Anzahl der verfügbaren Wohnungen und die Höhe der Mieten richten sich nach Angebot und Nachfrage. Das Angebot wurde [...]
26.07.2018 – Erfurt – Mann entführt seine Ex-Freundin und sticht unbeteiligten Passanten nieder
https://www.welt.de/vermischtes/article179982962/Bedrohungslage-in-Erfurt-Geisel-in-Sicherheit-Messerangreifer-weiter-auf-der-Flucht.html
26.07.2018 – Essen – Versuchter Ehrenmord: 19-Jähriger Syrer von zwölf Tatverdächtigen halb skalpiert
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/razzia/pk-nach-razzia-56429480.bild.html
26.07.2018 – Vilshofen – 25-Jähriger verletzt 11-jährigen Nachbarjungen mit einem Messer schwer
https://www.bild.de/regional/muenchen/vilshofen/vilshofen-messer-angriff-56435050.bild.html
Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Zur Anfrage (Drucksache 19/3601) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3786)
MenschMenschMensch e.V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018
Zur Anfrage (Drucksache 19/3590) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3784)
Kosten des Regierungswechsels im 4. Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel
Zur Anfrage (Drucksache 19/3591) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3785)
Ceuta: Spanien wird überrannt! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Hampel: Vorbild Italien – Materielle Anreize für Migranten beschränken
Der italienische Innenminister Matteo Salvini will bisher zugestandene Leistungen für Migranten erheblich einschränken. Italien verfährt dabei nach der Devise: „Mehr Kontrollen und weniger Ausgaben.“ Zu den Medienberichten über Roms Planungen erklärt [...]
Alice Weidel: Pyrrhus-Sieg der Frechheit
Seit 2013 weigert sich die seinerzeit abgewählte FDP-Bundestagsfraktion, Beitragsschulden in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu begleichen. Diese hat jetzt angekündigt, auf die Durchsetzung ihrer [...]
Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Ingelheim/Bingen sowie in Diez
Zur Anfrage (Drucksache 19/3566) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3760)
Hilfe für Opfer politisch und religiös motivierter Gewalt
Zur Anfrage (Drucksache 19/3567) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3780)
