Gauland: NRW-Integrationsminister Stamp muss gelobt werden

Berlin, 17. August 2018. Zur Kritik am nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Man muss den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp für sein entschlossenes Handeln im Fall Sami A. ausdrücklich loben. Es ist gut, dass es in verantwortlichen Positionen noch solche Politiker wie Herrn Stamp gibt.

Die Entscheidung, Sami A. abzuschieben, war überfällig und im Interesse der Sicherheit der Bürger. Und sie ist nach allem was wir bisher wissen, rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist daher unsinnig, dass Herr Stamp für sein Verhalten kritisiert und sogar aufgefordert wird, zurückzutreten.

Zurücktreten und entschuldigen sollten sich vielmehr die Politiker, die es zugelassen haben, dass ein islamistischer Gefährder wie Sami A. jahrelang unbehelligt und auf Kosten der deutschen Steuerzahler in Deutschland leben konnte.

Völlig unverständlich ist es, dass die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts von NRW, Ricarda Brandts, durch die Ausweisung von Sami A. sogar den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr sieht. Als 2015 und 2016 nach der Grenzöffnung mehr als eine Million illegale Einwanderer völlig ungehindert und unkontrolliert nach Deutschland gekommen sind, hat dagegen kein Richter gegen diesen fortdauernden Rechtsbruch protestiert.“