Brandner: Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen

Berlin, 10. September 2018. Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einer um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene „aufbrechen“ müsse. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es diesbezüglich: „Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden“. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs-Nr. 19/4150), die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erstellt wurde, ergibt sich jedoch, dass die Bundesregierung keinerlei konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der muslimischen Paralleljustiz plant.

Dazu teilt Stephan Brandner mit:

„Es ist damit offensichtlich, dass die Bundesregierung dieses gravierende Problem nicht ernst genug nimmt. Während die Konferenz der Justizminister im Juni diesen Jahres betont hat, dass eine fundierte wissenschaftliche und empirische Erforschung des Phänomens der Paralleljustiz unter kultur-, sozial- und rechtwissenschaftlichen Aspekten als hilfreich zu erachten sei, lehnt sich die Bundesregierung zurück und verweist auf eine vorhandene Studie aus der 17. Legislaturperiode.

Es ist jedoch für jeden sichtbar, dass sich die Situation in Deutschland in den letzten drei Jahren drastisch verändert hat. Offenbar will die Bundesregierung das nicht wahrhaben und lehnt daher alle weiteren Maßnahmen ab. Der Koalitionsvertrag ist daher nichts weiter als eine Zusammenstellung leerer Phrasen. So lässt sich eine noch dramatischere Islamisierung unseres Landes nicht stoppen. Dazu bedarf es beherzten und klaren Vorgehens, genau das macht aber die Merkel-Regierung nicht.

Ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist unter keinen Umständen zu tolerieren. Gegen jegliche Bestrebungen dieser Art muss entschieden vorgegangen werden.“