Pressemitteilung

Spaniel: Blanke Panik wegen Fahrverboten treibt CDU in reine Symbolpolitik

Berlin, 12. September 2018. Die baden-württembergische CDU fordert nun von Verkehrsminister Scheuer, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um technische Nachrüstungen umzusetzen. Dieser hatte das bislang abgelehnt. „Aus gutem Grund“, kommentiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, „wie ich gestern im Bundestag bereits ausgeführt habe. Hier stehe ich auf der Seite des Verkehrsministers. Die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen im deutschen Bundestag haben ergeben, dass Nachrüstungen weder technisch noch organisatorisch sinnvoll möglich sind“, stellt Spaniel fest.

Hier die Aussagen der eingeladenen Experten:

Prof. Dr. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie: Hardwarenachrüstung seien technisch kompliziert und teuer. „Nachrüstlösungen sind für Fahrzeuge ohne bestehende Harnstoff-Einspritzung praktisch nicht möglich. Keine dieser Umrüstungen ist auf Dauerhaltbarkeit getestet. Weitere Nachteile: Es entstehen unerwünschte Schadstoffe, zum Beispiel Vanadiumoxid; auch die Partikelfilter könnten verstopfen. Hardwarenachrüstungen funktionieren nur in Zusammenarbeit mit Fahrzeughersteller und Zulieferern. Diese können nicht von heute auf morgen entsprechende Produktionsstraßen aus dem Boden stampfen.“

Prof. Dr. Wachtmeister, TU München, Lehrstuhl für Verbrennungskraftmaschinen: Er erkennt ebenfalls Probleme bei der Nachrüstung durch Ablagerungen bei niedrigen Temperaturen. In kleineren Fahrzeugen fehle der Raum. Unterflurkomponenten seien ungeeignet. Die Kosten setzt er zwischen 3.000 bis 5.000 Euro pro Fahrzeug an und stellte die Frage nach Kosten und Nutzen.

Spaniel: „Zudem werden ausländische Hersteller nicht belangt – das ist Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung durch die eigene Regierung.“ Er betont: Eines der wichtigsten Kriterien in einem modernen Industriestaat seien Rechtssicherheit und Investitionsschutz. Unternehmer und Käufer müssten sich darauf verlassen können, dass Investitionen in Produktionsanlagen und Fahrzeuge auch in der Zukunft vom Staat geschützt und nicht geschädigt werden.

„Hardwarenachrüstungen bergen viele Risiken und sind reine Symbolpolitik“, bestätigt Dirk Spaniel, der selbst über 20 Jahre lang als Maschinenbauingenieur in der Fahrzeugtechnik tätig war. „Doch offensichtlich herrscht bei der CDU blanke Panik, weil in Stuttgart ab Januar 2019 Fahrverbote zur Luftreinhaltung für Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter gelten. Im Laufe des kommenden Jahres drohen weitere Fahrverbote sogar für nahezu neuwertige Diesel-Autos der Euronorm 5. Nun versuchen CDU und Grüne krampfhaft zu verhindern, was sie sich durch ideologisch geprägte Politik selbst eingebrockt haben. Die AfD warnte bereits lange davor, wurde aber der Inkompetenz und Angstmacherei bezichtigt“, so Spaniel.

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