Gesetzentwürfe

Berlin, 24. Juli 2018. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „In Deutschland gibt es so viele Salafisten wie nie zuvor. Ihre Zahl hat sich [...]

Berlin, 23. Juli 2018. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, hat aus Anlass der Berichterstattung über die Waldbrände in Schweden beim ZDF Programmbeschwerde eingereicht. Dazu teilt Karste Hilse mit: „Anlässlich [...]

Berlin, 23. Juli 2018. In der Nacht zum Montag wurde das Gemeinschaftsbüro der Brandenburger AfD-Bundes- und Landtagsabgeordneten in Cottbus mit Farbbeuteln attackiert. Nachdem vor zwei Wochen im Umfeld des Büros Häuser [...]

Berlin, 23. Juli 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung für weiße Südafrikaner keinen Schutzgrund erkennt.  Dazu erklärt das Mitglied [...]

Berlin, 23. Juli 2018. In einer schriftlichen Stellungnahme hat sich Mesut Özil zur Özil-Affäre geäußert und seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Darin verteidigt er das gemeinsame Foto mit dem [...]

Berlin, 23. Juli 2018. Zum Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Visa an arbeitssuchende Ausländer auszugeben, äußert sich der kommissarische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Die Einlassungen des Bundesarbeitsministers Hubertus [...]

Berlin, 23. Juli 2018. Zu dem mit einer Kaskade von Vorwürfen begleiteten Rücktritt von Mesut Özil aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit [...]

Berlin, 21. Juli 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert Medienberichte über eine mögliche Öffnung der Bundeswehr für Ausländer: „Die Bundeswehr denkt laut einem FAZ-Bericht über die [...]

Berlin, 21. Juli 2018. Laut einer Umfrage des Civey-Instituts sehen 54,3% der Deutschen die Arbeit der NGOs im Mittelmeer negativ, 37% davon sogar als „sehr negativ.“ Nur 31,7% bewerten sie positiv. [...]

Berlin, 21. Juli 2018. Vom 16. bis  zum 18. Juli 2018 fand in New York die 6. Sitzung des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (UN High-Level Political [...]

Berlin, 21. Juli 2018. Zum Messerattentat eines Iraners mit deutschem Pass in einem Lübecker Linienbus, bei dem zehn Personen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]

Berlin, 20. Juli 2018. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs der öffentlich-rechtlichen Sender, um dafür beitragspflichtig zu sein. Diese [...]

Berlin, 20. Juli 2018. Mit Blick auf die von den Grünen-Politikern Claudia Roth und Erhard Grundl initiierte und von den „üblichen Verdächtigen“ des linken Kulturbetriebs unterzeichnete „Brüsseler Erklärung – Für die [...]

Berlin, 20. Juli 2018. Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze erlaubt, und [...]

Berlin, 20. Juli 2018. Anlässlich des 74. Gedenktages des 'Unternehmen Walküre' äußerte sich Dr. Friesen, MdB für Südthüringen und Sprecher der Jungen Alternative Thüringen: „Es ist wichtig, die mutigen Widerstandskämpfer gegen [...]

Berlin, 19. Juli 2018. Die Spitzenathleten des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) sollen ihre Dopingkontrollen in Zukunft zum Teil selbst bezahlen. Der dreimalige Olympiasieger Sebastian Brendel sorgte mit der Weitergabe dieser Nachricht, die [...]

Berlin, 19. Juli 2018. Zur Diskussion um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Fiasko um den Fall Sami A. hat als Spitze des Eisbergs [...]