Frohnmaier: Die Agenda 2030 selbst und nicht nur ihre Umsetzung gehört auf den Prüfstand

Berlin, 21. Juli 2018. Vom 16. bis  zum 18. Juli 2018 fand in New York die 6. Sitzung des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen (UN High-Level Political Forum on Sustainable Development – HLPF) zu dem Thema „Transformation hin zu nachhaltigen und anpassungsfähigen Gesellschaften“ statt. Aufgabe des HLPF ist unter Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter insbesondere die Überprüfung der nationalen Umsetzung der im September 2015 von den Mitgliedsstaaten der UN verabschiedeten Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Teilnehmer der deutschen Delegation am diesjährigen HLPF, zieht kritisch Bilanz:

„Nahezu unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wurde 2015 von den Mitgliedstaaten der UN multilateral eine Agenda beschlossen, die innerhalb von fünfzehn Jahren auf nicht weniger als, so der eigene Anspruch und offizielle Titel der Resolution, die „Transformation unserer Welt“ abzielt. Die aktuellen Berichte der 47 Staaten zum Stand der Umsetzung ihrer eingegangenen Verpflichtungen auf dem diesjährigen HLPF haben gezeigt, dass neben der ein oder anderen, wenn auch von Hybris und Naivität geprägten, ehrenwerten Forderung zahlreiche der euphemistisch verbrämten „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ de facto auf einen sozialistisch geprägten Gesellschaftsumbau hinauslaufen.

So ist beispielsweise die linke Ideologie des Gender Mainstreaming als globale Zielvorgabe mit konkreten Unterzielen – unter anderem in den Bereichen Armut, Bildung und Gesundheit – fest in der Agenda 2030 verankert. Und auch der „UN Global Compact for Migration“, aus dem nach den USA und Dänemark nun auch Ungarn ausgestiegen ist, basiert auf den Zielvorgaben der UN-Agenda: Diese fordert in der ihr beigefügten Deklaration eine „sichere, reguläre und geordnete“ Migration von der dritten Welt in die wohlhabenden Länder Europas und Nordamerikas. Sollte dieser weltweite Zuwanderungspakt Ende 2018 wie geplant beschlossen werden, hätte dies desaströse Folgen für die Aufnahmeländer einer absehbaren legalisierten neuen Völkerwanderung.

Ich fordere daher eine längst überfällig öffentliche Debatte über die Agenda 2030 und ihre Zielvorgaben. Es kann nicht sein, dass quasi am Bürger vorbei durch eine regulatorische „Top-Down-Strategie“ der Bevölkerung derartig weitreichende gesellschaftliche Transformationsprozesse aufgezwungen werden. Die AfD-Fraktion wird die geräuschlose Umsetzung der Agenda 2030 durch die  Bundesregierung in Deutschland in Zukunft nicht mehr zulassen.“