Gesetzentwürfe

Berlin, 22. Juni 2018. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Deutschland wegen seiner Verstöße gegen die europäische Nitratrichtlinie verurteilt. Der Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter wird vielerorts überschritten. [...]

Berlin, 22. Juni 2018. Ein dramatischer Anstieg des Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Sexualdelikten in Zügen der Deutschen Bahn und auf Bahnhöfen ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Zum anhaltenden Streit in der Union um Zurückweisungen an der Grenze und zur Ankündigung Italiens, keine von Deutschland abgewiesenen Asylbewerber zurücknehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen können, erklärt der [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für die umstrittene Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt dazu wie folgt Stellung: „NetzDG und DSGVO [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden im Jahr 2011 noch 243.014 derartiger [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Am 5. Juli 2018 wählt der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages erneut Personen in hohe öffentliche Richterämter, ohne dass zuvor eine öffentliche Stellenausschreibung stattgefunden hat. In einer Kleinen [...]

Berlin, 21. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel zieht Bilanz nach hundert Tagen „GroKo“: „Hundert Tage ‚Große Koalition‘ sind nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Die Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka und Dr. Anton Friesen weisen anlässlich des heutigen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung auf die drohende Verwässerung dieses Tages hin. [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere [...]

Berlin, 20. Juni 2018. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer schlug bei einem Bürgergespräch in Hoyerswerda die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone für die strukturschwache Lausitz vor. Dazu äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der [...]

Am morgigen Mittwoch (dem 20.06.2018) würde die D-Mark 70 Jahre alt  – wäre sie nicht im Jahr 2002 durch vorsätzliches Verschulden der Altparteien von uns gegangen und vom Euro verdrängt worden.  „Die [...]

Berlin, 19. Juni 2018. In der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée Nationale soll gemäß Beschluss vom 22. Januar 2018 ein neues Parlamentsabkommen ausgearbeitet werden. Schon im Januar war [...]

Berlin, 19. Juni 2018. Am 16. Juni veranstaltete die Linkspartei als Organisator eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in der Helgolander Straße. Dazu Frank Magnitz: "Es ist eine [...]

Berlin, 19. Juni 2018. Nach der herben Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko fordert der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Konsequenzen: „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, [...]