Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Arbeits- und Sozialpolitik für die Bürger Deutschlands
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion besteht aus den sechs ordentlichen und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.
Arbeit und Soziales sind für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtige Politikbereiche, zu denen neben Rente und Alterssicherung auch die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsrecht, der Arbeitsschutz, die Arbeitslosenförderung, die Sozialhilfe bzw. Grundsicherung und ebenso die Inklusion behinderter Menschen gehören. Dabei hat auch die europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen wachsenden Einfluss auf die Ausschussarbeit.
Wie wichtig dieser Themenkomplex ist, sieht man daran, dass im Bundeshaushalt 2018 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 337,5 Milliarden Euro die Sozialausgaben mit einem Volumen von rund 173,8 Milliarden Euro den mit Abstand größten Ausgabenbereich des Bundeshaushalts darstellen. Die Sozialleistungsquote, das ist der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes, beträgt 2018 rund 51,5 Prozent. Die wichtigste Sozialleistung ist der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung, der 2018 fast 94 Mrd. Euro betragen soll.
Grundsätzlich tagt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales nicht öffentlich. Deshalb ist eine Berichterstattung über die Ausschussarbeit, mit Ausnahme öffentlicher Sachverständigenanhörungen, nicht möglich.
Im Ausschuss berichten in erster Linie der Arbeitsminister und die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Bundestagsabgeordneten.
Der Arbeitskreis arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Arbeit und Soziales (BFA 11) der Alternative für Deutschland zusammen.
Da die Arbeits-, Renten- und Sozialpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Arbeit und Soziales eng mit dem Arbeitskreis für Wirtschaft und Energie, dem Arbeitskreis für Finanzen und dem Arbeitskreis für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist bei sozialpolitischen Themen federführend.
Berichte aus dem Arbeitskreis
Ulrike Schielke-Ziesing: Reform der Politikerpensionen dringend notwendig
Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. Die Rentenerhöhung wird in diesem Jahr dagegen weit geringer ausfallen, laut Bericht der Bundesregierung um rund 3,5 Prozent. Dazu erklärt [...]
René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit der Iren will laut Umfragen keine weitere Zuwanderung. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie [...]
René Springer: Scheinvaterschaften endlich bekämpfen
Berlin, 23. Februar 2024. Durch eine Gesetzeslücke können ausreisepflichtige Frauen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen, wenn ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für ihre Kinder anerkennt – unabhängig von der Abstammung. Sogenannte Ankerkinder werden genutzt, um ausreisepflichtige Frauen nebst Kindern im Land zu halten und deren Alimentierung durch den deutschen Staat [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergibt, rechnet die Bundesregierung für 2024 nochmals mit [...]
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist Berichten zu Folge auf den Stand von 2016 geschrumpft. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies [...]
