Arbeitskreis 6 – Recht

Der Arbeitskreis Recht ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im Bundestagsausschuss Recht. Der Arbeitskreis erarbeitet in erster Linie Gesetzesinitiativen für die AfD-Bundestagsfraktion, mit denen eine Verbesserung des Rechtssystems im Ganzen erreicht werden soll. Hierzu sollen u.a. die nachstehenden Initiativen beitragen:

Angesichts der Zunahme von Verfahren im Strafprozess hat der Arbeitskreis eine umfassende Reform des Straf- und Strafprozessrechts auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Länge von Strafverfahren insgesamt deutlich zu verkürzen. Gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Kriminalität durch sog. Clans ist es zudem erforderlich, die Regelungen der Untersuchungshaft dahingehend anzupassen, dass eine Inhaftierung deutlich vereinfacht wird. Eine Strafverschärfung ist zudem auch bei Wiederholungs- und Rückfalltaten zwingend erforderlich.

Was das Verfassungsrecht anbelangt, so verstehen wir uns als Bewahrer der Souveränität des Staates gegenüber der EU. Wir wollen Volksabstimmungen und Volksbegehren auf Bundesebene einführen, um die Entscheidungs­hoheit möglichst umfassend in die Hände des deutschen Volkes, also des Souveräns, zu legen. Ferner wollen wir die Trennung von Amt und Mandat gesetzlich verankern und die Amtszeiten des Bundeskanzlers, der Minister und Abgeordneten begrenzen. Wir kämpfen zudem für eine Reform des Wahlrechts, um eine deutliche Verkleinerung des Bundestags zu erreichen.

Verbraucherrecht ist in Deutschland EU-Recht, das entweder in deutsches Recht transformiert wurde oder im Falle von Verordnungen allgemeine Geltung hat. Zum Schutz der deutschen Verbraucher ist daher eine partielle Renationalisierung der Verbraucherschutzgesetzgebung zwingend erforderlich. Wir achten auf den strikten Vorrang von nationalen Regelungen gegenüber der Einführung von EU-Regelungen.