Barbara Benkstein: KI-Regulierung nicht dem Zufall überlassen

Berlin, 12. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf:

„Die Ampel hat bei den Gesprächen versagt. Ohne eine brauchbare europäische Lösung muss nun der Bundestag nachbessern. Vorrangiges Ziel ist dabei, weiteren Schaden von deutschen KI-Unternehmen abzuhalten. Dies geht nur mit guten Rahmenbedingungen.

Hierzu fordert die AfD-Fraktion: Optimale Arbeits- und Markt-Bedingungen schaffen; Rechtssicherheit herstellen; Recheninfrastruktur fördern! Dann sind wir auf die digitale Zukunft gut vorbereitet.“