Beatrix von Storch: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten

Berlin, 4. Juni 2020. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Beatrix von Storch, erklärt zum Konjunkturpaket der Bundesregierung:

„2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, in dem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung. Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb die Mehrwertsteuersenkung tatsächlich bei den Bürgern ankommt.

Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD-Fraktion setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik, Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote.“