Brandner: Klagen zur Maskenpflicht im Bundestag erhoben

Berlin, 10. November 2020. Zum rechtlichen Vorgehen von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht teilt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, mit:

„Wie angekündigt haben Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht und Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion beim Verwaltungsgericht Berlin Ende letzter Woche gegen die Anordnungen von Bundestagspräsident Schäuble zur umfassenden Maskenpflicht im Bundestag Klagen erhoben. Im Wesentlichen begründet wird dies damit, dass Schäuble zu derartigen Anordnungen nicht befugt ist. Die Klagen werden von der Fraktion und vom Justiziariat betreut und unterstützt.“