Pressemitteilung
Bystron: Polizisten attackiert – Bundesregierung muss Schlepperfinanzierung stoppen
Berlin, 1. April 2019. Auf der Abschlussfeier der Demo #SeehoferWegbassen im Berliner Club MenschMeier wurden gestern sechs Polizeibeamte mit Reizgas angegriffen. Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron:
„Der neuste Vorfall ist ein weiterer Beweis dafür, dass die sogenannten ‚Flüchtlingsräte‘ unseren Rechtsstaat missachten. Seit Jahren helfen diese Gruppierungen abgelehnten Asylbewerbern, sich rechtskräftigen Abschiebungen zu widersetzen. Jetzt manifestiert sich deren Ablehnung unseres Rechtsstaates sogar in Gewalt gegen Polizisten.
Die führenden Köpfe dieser NGOs sind zum größten Teil radikale Linksextremisten, die den Nationalstaat abschaffen wollen, den Rechtsstaat missachten und andere dazu auffordern, das Gesetz zu brechen. Insofern ist dieser Angriff auf Polizisten nur eine logische Konsequenz aus deren vorherigen staatsfeindlichen Aktivitäten. Es sind Feinde unseres Staates und unserer freiheitlichen Gesellschaft, die sich jedoch die Institutionen und Finanzierungsmöglichkeiten des Staates zu eigen gemacht haben, um gegen ihn vorzugehen.
Es ist absurd genug, dass Bundesinnenminister Seehofer die „Seebrücke“-Demos gegen sich selbst finanziert – nun finanziert er auch noch Gewalt gegen Polizisten im Dienst.
Wie eine meiner Kleinen Anfragen zu diesem Themenkomplex letztes Jahr ergeben hat, finanziert die Bundesregierung diverse Pro-Migrations-NGOs mit über 100 Millionen Euro jährlich. Darunter sind viele NGOs, die im Inland befindliche Asylbewerber dabei unterstützen, rechtmäßigen Abschiebebescheiden zu entgehen. Weiterhin solche, die im Mittelmeer Schiffe zum Zweck des Einschleusens von Migranten nach Europa betreiben. Und solche, die Demos gegen den Bundesinnenminister beziehungsweise die Bundesregierung veranstalten.
Die Bundesregierung muss sämtliche Finanzierung für sogenannte ‚Flüchtlingsräte‘ und Schlepper-NGOs, die den Rechtstaat mit Füßen treten, und Abschiebungen illegaler Migranten verhindern, sofort einstellen.“
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