Christina Baum: Das RKI war zu keinem Zeitpunkt eine unabhängige wissenschaftliche Institution

Berlin, 5. September 2024. Bisher wurden alle Corona-Klagen abgewiesen, mit der Begründung, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) seine Erkenntnisse politisch unabhängig und rein nach wissenschaftlichen Erkenntnissen formuliert habe. Seit der Befragung von RKI-Chef Lars Schaade als Zeuge am Verwaltungsgericht Osnabrück ist nun klar, dass sich die Justiz nicht mehr auf die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI berufen kann. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Sowohl den RKI-Protokollen als auch den bohrenden Fragen des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Erkenntnis zu verdanken, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht vermutlich für verfassungswidrig erklärt wird. Die Aussagen von Herrn Schaade in diesem Zusammenhang lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die sogenannte Wissenschaft benutzt wurde, um der Bevölkerung politisch-ideologische Ziele unterzujubeln und dabei möglichst wenig Widerstand zu erzeugen. Die Politik folgt nicht der Wissenschaft, sondern umgekehrt: Es werden ‚Wissenschaftler‘ und Institutionen als Experten ausgewählt, die das verkünden sollen, was die Politik hören will. Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb, dass es endlich wieder echte, unabhängige und neutrale Wissenschaftsinstitutionen geben muss, die keinerlei politischem Einfluss unterliegen.“