Pressemitteilung

Christina Baum: Ideologie ist Altparteien wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung

Berlin, 15. März 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der das bestehende Transfusionsgesetz (Blutspende) ändern soll (Drs. 20/5334). Wie auch von der CDU gewünscht, soll eine Blutspendemöglichkeit homosexueller Männer zukünftig „diskriminierungsfrei“ erfolgen und die Richtlinien zum Transfusionsgesetz entsprechend geändert werden. Eine kompetente und fachliche Stimme gegen dieses Vorhaben ist unter anderem die Bundesärztekammer (BÄK), die auch für die Erstellung der Leitlinien zur Blutspende verantwortlich ist. Die BÄK stellte unter anderem klar, dass das Risiko einer Infektion bei Blutspendeempfängern durch Aufhebung bestimmter Sicherheitsvorgaben in Bezug auf homosexuelle Männer um den Faktor 100 höher als bei anderen Personen ist.
Ginge es deshalb nach dem Willen der Union und der Linken, sollte der Bundesärztekammer wegen ihres Widerspruchs ihre Stimme entzogen werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Ganz offen leben die Union und die Linken hinter verschlossenen Türen ihre bornierten, ideologischen Überzeugungen aus. Was nicht ihrer Gesinnung entspricht, soll verbannt werden. Die Politik richtet sich also nicht nach medizinischen Erkenntnissen von Fachgremien, sondern will diesen ihre ideologische Sichtweise aufzwingen.

Es war für mich erschreckend festzustellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung den Abgeordneten der Altparteien völlig egal ist und sich ihre Politik einzig und allein nach der Befriedigung einer kleinen Klientelgruppe homosexueller Personen ausrichtet.“

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