Berlin, 21. September 2022. Heute wurde im Bildungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das 28. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung soll […]
Berlin, 13. September 2022. Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und dem vom Bundestag beschlossenen Infektionsschutzgesetz soll ab dem 1. Oktober in Deutschland […]
Berlin, 8. September 2022. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und damit für […]
Berlin, 8. September 2022. Seit über zwei Jahren bestimmt die Corona-Politik unser Leben. Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Maßnahmen über […]
Berlin, 7. September 2022. Nach scharfer Kritik von zahlreichen Berufsverbänden am neuen Infektionsschutzgesetz, warnt nun der Ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ explizit und eindringlich […]
Berlin, 7. September 2022. Diese Woche soll der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue […]
Berlin, 25. August 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant für den Herbst ein überarbeitetes Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Bestandteil ist eine Verlagerung von Verantwortlichkeiten an die […]
Berlin, 24. August 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zur Regierungsvorlage für eine Neufassung […]
Berlin, 23. August 2022. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der begrenzten Förderhöhe bei den Corona Überbrückungshilfen […]
Berlin, 23. August 2022. Auf dem Flug mit der Regierungsmaschine nach Kanada trugen Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und die rund 80 Begleiter entgegen […]
