Antrag

Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern

Berlin, 18. Mai 2022. Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine plant die EU-Kommission eine Ausweitung der Sanktionen und dazu ein Embargo für russisches Erdöl (Sechstes Sanktionspaket)1 . Wirtschaftsminister Habeck sieht „hohe Preissprünge“ kommen und ggf. auch einen „zeitlichen Ausfall“ der Versorgung, insgesamt werde Deutschland jedoch nicht „in eine Ölkrise rutschen“2. Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke warnte vor den regional katastrophalen Auswirkungen, die ein Lieferstopp für die Erdöl-Raffinerie in Schwedt mit sich bringen würde.

Woidke verwies auf die in der PCK-Raffinerie 1.200 direkt Beschäftigten, weitere 2.000 Menschen arbeiteten in 80 Unternehmen mit Bezug zur Erdöl-Raffinerie34 . II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. den Industrie- und Energiestandort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten; 2. die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Folgen eines Energieembargos für die Raffinerie Schwedt und die dortigen Arbeitsplätze umfassend und transparent zu ermitteln und die Erkenntnisse dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorzulegen; diese Analyse soll auch die Folgen eines Produktionsausfalls in Schwedt für die Sicherheit der deutschlandweiten Versorgung mit Mineralölprodukten und weitere Arbeitsplätze sowie mögliche preisliche Verwerfungen beinhalten.

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