Dietmar Friedhoff/Markus Frohnmaier: Entwicklungsministerium abschaffen

Berlin, 26. September 2024. Am Mittwoch fanden die Haushaltsberatungen im Bundestagsausschuss für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Die Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion fordern die Auflösung des deutschen Entwicklungsministeriums (BMZ).

Der Obmann für die AfD-Fraktion im Entwicklungsausschuss, Dietmar Friedhoff, erklärt:

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in den vergangenen zehn Jahren einen unverhältnismäßigen Aufwuchs an Haushaltsmitteln erfahren. Die finanzielle Überversorgung des BMZ hat zu einer beispiellosen Ausdehnung des politischen Kompetenzbereichs mit einer geradezu verschwenderischen Ausgabepraxis von Steuermitteln im Ausland geführt. Den meisten Bürgern sind die von Deutschland finanzierten Radwege im korrupten Peru für Millionensummen ein Begriff. Solche Projekte stoßen in der deutschen Bevölkerung vollkommen zurecht auf Ablehnung und Unverständnis. Hinter der aktuellen deutschen Entwicklungspolitik verbirgt sich ein intransparentes Versorgungssystem für linke NGOs und politische Stiftungen.“

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, ergänzt:

„Wir fordern die Regierung auf, Konsequenzen zu ziehen und dem Gebot des sparsamen und verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln nachzukommen. Die Mittel für das Entwicklungsressort sind auf das Niveau von 2014 um circa 50 Prozent zurückzubauen. Das BMZ als eigenständiges Ministerium ist abzuschaffen und die alleinige ministeriale Zuständigkeit an das Auswärtige Amt zu delegieren. Entwicklungshilfe muss dem Primat deutscher nationaler Interessen und der nationalen Außenpolitik unterworfen werden. Wir verstehen Entwicklungshilfe eng als Armutsbekämpfung durch Wirtschaftsförderung und als außenpolitisches Instrument, um den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern sowie um die Kooperation mit Staaten beispielsweise in der Migrationspolitik zu stärken. Staaten, die ihre illegalen Migranten nicht zurücknehmen oder ihnen nicht die erforderlichen Dokumente ausstellen, muss Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Länder wie Großbritannien und Australien haben ihre eigenen Entwicklungsministerien bereits aufgelöst und in ihre Außenministerien integriert. In Australien führte allein diese Umstrukturierung zu einer Ersparnis von 30 Prozent der bisherigen Verwaltungskosten. Auch für Deutschland sehen wir ein enormes Einsparpotenzial.“