Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“

Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“ ein.

Auftrag: Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: 1. dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Bericht über den Wandel und die Auswirkungen der Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens im Zuge der Digitalisierung insgesamt vorzulegen. 2. eine Bestandsaufnahme und Evaluation der Medienordnung in Deutschland in ihrer Gesamtheit vorzunehmen sowie Vorschläge, Optionen und grundsätzliche Alternativen für eine Medienordnung der Zukunft zu erarbeiten, die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen ist und die den sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergebenden Zielen entspricht.

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