Antrag

Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments bei kritischen Massenmigrationslagen sicherstellen

Berlin, 20. April 2023. Aus einem vertraulichen Lagepapier deutscher Sicherheitsbehörden, das WELT AM SONNTAG bereits Anfang September 2022 vorlag, aber bis heute nicht den zuständigen Ausschussmitgliedern im Deutschen Bundestag vorliegt, ging hervor, dass die Anzahl der illegalen Einreisen wieder deutlich zugenommen hat.

In Deutschland gelten dem Papier nach die Landesgrenzen zu Österreich und Tschechien als besonders betroffen. In Österreich sei die Situation demnach bereits mit dem Jahr 2015 vergleichbar (www.welt.de/politik/deutschland/plus240960843/Migration-Illegale-Einreisen-nach-Deutschland-steigen-wieder-stark-an.html). Man habe insgesamt in der ersten Jahreshälfte 2022 bereits 36.100 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies sei ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus kam zu Tage, dass auch der Migrationsdruck über Weißrussland weiter anhält (s. dazu bspw. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfDFraktion auf BT-Drucksache 20/3755, Nr. 6: Steigerung von Januar 2022 bis Juli 2022 um 107 Prozent).

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte damals auf Anfrage von WELT AM SONNTAG, dass die meisten Menschen, die illegal nach Deutschland reisen, über die Balkanregion nach Deutschland kämen. Am häufigsten stelle man syrische, afghanische, türkische, irakische und tunesische Staatsangehörige fest. Weiter wird berichtet, dass man in Sicherheitskreisen nicht damit rechne, dass diese Zahlen in absehbarer Zeit wieder zurückgehen werden. Auch dürften die tatsächlichen Zahlen illegaler Einreisen nach Europa wahrscheinlich höher liegen, da an den Grenzen nur stichprobenartig kontrolliert werde (ebenda)

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