Enrico Komning: Habeck-Umtriebe umgehend und transparent aufklären

Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» war er an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Dazu meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning:

„Der neuerliche Vorfall um Wirtschafts-Staatssekretär Philipp belegt, dass im Wirtschaftsministerium nicht nur ein korrupter Familienclan sein Unwesen treibt, sondern dass Vetternwirtschaft und die Verquickung von Politik und eigenen Interessen Methode in dieser Regierung sind. Wir haben nicht nur einen Graichen-Sumpf sondern ein ganzes Habeck-Moor.

Die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministers schadet nicht nur seinem Amt, sondern dem Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt. Der verbale Reflex aus der Regierung, dass seitens Staatssekretär Philipp kein Rechtsverstoß vorliege, ist so nicht akzeptabel. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir: Der Vorfall muss aufgeklärt werden, umgehend und gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit mit der gebotenen Transparenz. Personelle Konsequenzen dürfen sich nicht in Bauernopfern erschöpfen.

Die deutschen Bürger verdienen eine Regierung, die ihre Interessen über den persönlichen Vorteil stellt. Im Fall von Robert Habeck ist dies offensichtlich nicht gegeben.“