Eugen Schmidt: Bundesregierung verschleppt Umsetzung der beschlossenen Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt:

„Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb Jahren die Bedingungen für die Anerkennung als Spätaussiedler willkürlich wesentlich verschärft, was unsere deutschen Landsleute etwa in Russland, Kasachstan und auch die Spätaussiedler in Deutschland sehr beunruhigt und auch erzürnt hat. Danach hat sie das Problem, das sie selbst geschaffen hat, teils geleugnet, teils die Verantwortung abgeschoben. Im Februar 2023 hat Natalie Pawlik als Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung die Problematik endlich anerkannt und angegeben, sie und ihre Mitarbeiter würden ‚auf Hochtouren‘ an Lösungen arbeiten. Aber erst im November 2023 haben sich die Koalitionsparteien bereitgefunden zu handeln.

Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes von November 2023 war unzureichend – die AfD-Fraktion hat weitergehende Vorschläge gemacht – sie ist gleichwohl ein Fortschritt. Aber selbst diesen setzt die Bundesregierung immer noch nicht um. Sie erklärte sowohl im März als auch im Mai und auch jetzt auf unsere Frage, immer noch an einer Verordnung zur Umsetzung zu arbeiten.

Hunderttausende Landsleute in Deutschland, Russland, Kasachstan und weiteren Ländern erwarten Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss die vom Bundestag beschlossenen Änderungen endlich umsetzen, darauf werden wir als AfD-Bundestagsfraktion immer wieder drängen.“