Antrag

Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen

Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen kann. Auch können neue Erkenntnisse dazu führen, dass politische oder soziale Bedingungen in Importländern derart neubewertet werden, dass unter Berücksichtigung des Lieferkettengesetzes Importe aus diesen Ländern nicht mehr möglich sind. Die im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen haben zu Importausfällen von kurzfristig nicht substituierbaren Waren geführt.

Hierdurch wurde der deutschen Wirtschaft Schaden zugefügt. Es hat sich somit als notwendig erwiesen, dass in enger Abstimmung mit den Vertretern der Wirtschaft definiert wird, für welche Gewerbezweige der deutschen Wirtschaft welche Rohstoffe, Vor-, Zuliefer- und Endprodukte in welcher Menge erforderlich sind und für diese Güter eine störungsfreie und krisenfeste Belieferung Deutschlands sicherzustellen, beispielsweise durch Diversifizierung der Lieferbeziehungen. Die maßgebliche Wertschöpfung der deutschen Industrie basiert nicht auf der Veredelung von Rohstoffen zu Halbzeug und Vorprodukten, sondern auf der Herstellung komplexer Fertigwaren. Deutschland befindet sich insbesondere auf den internationalen Rohstoffmärkten in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten. Deutschland muss daher Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellen. Gerade mit Blick auf die Außenhandelspolitik Chinas bietet sich an, nicht nur Angebote für die Förderung und Lieferung von Rohstoffen an sich zu machen, sondern echte Industriepartnerschaften anzubieten.

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