Glaser: Aufweichung des EU- Stabilitätspakts wird die Währungsunion zerstören

Berlin, 14. September 2021. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU erlaubt den Mitgliedstaaten maximal einen jährlichen Fehlbetrag von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Staatsschulden von höchstens 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.

Am Freitag stellten der französische Finanzminister Le Maire sowie die spanische Finanzministerin Calviño die Regeln gegen übermäßiges Schuldenmachen auf einem Treffen der EU-Finanzminister in Frage, indem sie eine „Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität“ forderten. Diskutiert wird auch ein Papier des EU-Thinktanks Bruegel, das eine Ausnahmeklausel von den Schuldenregeln für Investitionen in den „Klimaschutz“ vorschlägt.

Daraufhin forderten Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Finnland und Lettland, dass der „Abbau exzessiver Schulden“ ein gemeinsames Ziel in der EU bleiben müsse.

Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser:

„Das Anliegen der französischen und spanischen Finanzminister zeigt, dass sie als Speerspitzen der Hochschuldenländer, nicht gewillt sind, eine vertragskonforme und seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Die Schuldenregeln sollen nun für angeblich grüne Investitionen sowie zur Abfederung der Pandemiefolgen aufgegeben werden, was einem Blankoscheck für weitere Schuldenorgien gleichkommt.

Selbst der Rekord-Schuldenberg des so genannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU wird nicht ausreichen, um das Versagen der EZB-Nullzinspolitik, welche die Hochschuldenländer einseitig begünstigt, abzuwenden. Die Hochschuldenländer haben sich durch den Euro des Wechselkursventils beraubt, um dafür an den niedrigen Zinsen und der entsprechenden Verschuldungsfähigkeit der stabilitätsorientierten Länder teilhaben zu können. Sie erweisen sich jedoch Jahr für Jahr unfähig, die Bedingungen für diese Stabilität herzustellen. Sie sehen das Allmende-Gut Euro als Geschenk an, für das sie keinen Beitrag leisten müssen.

Der Weg in die Transfer- und Schuldenunion, welche die sparsamen Bürger der stabilitätsorientierten Länder schleichend enteignet, ist vorgezeichnet. Die verzweifelten Versuche der Hochschuldenländer, den Weg zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden zu ebnen, stößt auf Gegenwehr aus dem Lager der sparsamen Länder – vorerst jedoch noch ohne die Beteiligung Deutschlands. Olaf Scholz ist es angesichts der nahenden Bundestagswahl offenbar wichtiger, die Koalitionsfähigkeit der SPD mit den fiskalpolitisch völlig unverantwortlichen Linken oder Grünen zu erhalten.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Verantwortung für den Erhalt des harterarbeiteten Wohlstandes unserer sparsamen Nachbarn sowie der deutschen Steuerzahler zu übernehmen, sich den Forderungen der Sparsamen anzuschließen und sich auch endlich dem mit der deutschen Verfassungsidentität nicht vereinbaren EU-Schuldengebaren und den EZB-EU-Rechtsverletzungen entgegenzustellen.

Ideologisch getriebene Forderungen, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung aus den Schuldenregeln auszuschließen, wie zuletzt vom EU-Thinktank Bruegel vorgeschlagen, sind organisierte Verantwortungslosigkeit, deren Umsetzung die EU weiter spalten würde.“