Götz Frömming: AfD kritisiert Chef der Kultusministerkonferenz

Berlin, 5. Januar 2018. „Aufruf zur Bekämpfung der AfD an den Schulen klar verfassungswidrig“.

Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung des seit kurzem amtierenden Chefs der  Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke). Holter, der zugleich thüringischer Bildungsminister ist, hat einer Meldung der Deutschen Presseagentur zu Folge in Erfurt mehr Demokratieunterricht an den Schulen gefordert, damit sich nicht „das politische Gefüge weiter in Richtung AfD verschiebt“.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und frühere Gymnasiallehrer Götz Frömming:

„Eine Stärkung des Politikunterrichts an den Schulen ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dass Minister Holter dies offen mit dem Ziel verbinden will, eine bestimmte demokratische Partei zu diskriminieren, ist schlichtweg skandalös. Holters Äußerungen lässt vielmehr erkennen, dass weniger die Schüler, sondern vor allem der Minister selbst mehr Unterricht in Sachen Demokratie braucht.“

Frömming erinnert in diesem Kontext daran, dass Holter schon früh in die SED eingetreten ist und seinen Diplomstudiengang in Gesellschaftswissenschaften an der Kaderschmiede der KPdSU in Moskau absolviert hat. „Bevor Herr Holters mit dem Finger auf die AfD zeigt, sollte er seine eigene politische Vergangenheit aufarbeiten“, sagte Frömming. „Unterschiedliche Parteien und die von ihnen  getragenen politischen Kontroversen tragen zur politischen Willensbildung des Volkes bei (Art 21 GG) und sind ein wesentlicher  Bestandteil unserer Demokratie. Wenn Minister Holter den Schulen die Diskriminierung einer bestimmten Partei nahelegt, missachtet er das Neutralitätsgebot, die Gewaltenteilung und die im Grundgesetz geschützte Rolle der Parteien.“

Aus guten Gründen, so Frömming weiter, habe man sich 1976, in ebenfalls politisch bewegten Zeiten auf den sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ geeinigt. Nach diesem Konsens dürfen Lehrer Schülern keine bestimmte Meinung aufzwingen. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers ist, müsse auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Frömming, der auch stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord der AfD-Fraktion im Bundestag ist, kündigte an, die weitere Amtsführung des neuen Chefs der Kultusministerkonferenz genau zu beobachten. Gegebenenfalls werde die AfD auch rechtliche Schritte einleiten, wie man es im Fall der Bundesbildungsministerin Wanka im Wahlkampf bereits erfolgreich getan habe.