Götz Frömming: Altparteien haben Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen verschleppt

Berlin, 26. April 2023. Laut Medienberichten sei nach Ansicht des Bundesrechnungshofes (BRH) die digitale Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen „vollständig gescheitert“. In seinem Bericht wirft der BRH der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) Untätigkeit vor und legt nahe, dass das Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen (Fraunhofer IPK) an der technischen Umsetzung der Aufgabe gescheitert sei.

Hierzu erklärt der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:

„Die Altparteien, vor allem die CDU, tragen die Verantwortung dafür, dass die Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen jahrelang verschleppt wurde. Das Fraunhofer IPK ist weniger an der technischen Umsetzung gescheitert, sondern am fehlenden politischen Willen der jeweiligen Bundesregierung, das Projekt schnell zu einem Abschluss zu führen.

Ich habe den Eindruck, dass die Altparteien hier auf Zeit gespielt haben, weil sie befürchten, dass durch die Rekonstruktion der brisanten Stasi-Akten unangenehme Dinge ans Tageslicht kommen könnten.

Wir erwarten, dass das Bundesarchiv, welches die Akten von der ehemaligen Gauck-Behörde geerbt hat, den Inhalt der rund 15.000 Säcke nicht nur fachgerecht konserviert, sondern alles unternimmt, um ihn wieder lesbar zu machen, bevor alle Täter – und die Opfer – das Zeitliche gesegnet haben. Die AfD-Fraktion wird dafür sorgen, dass dieses Thema nicht unter den Tisch gekehrt wird.“