Götz Frömming: Auftragsvergabe für „Bürgerräte“ ist Schlag ins Gesicht der Demokratie

Berlin, 20. April 2023. Heute haben die Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion im Ältestenrat, Bernd Baumann, Stephan Brandner und Götz Frömming, scharfen Protest gegen die Beauftragung des Vereins „Mehr Demokratie“ für die Einrichtung eines sogenannten „Bürgerrats“ am Deutschen Bundestag eingelegt.

Dazu erklärt Götz Frömming, der die AfD-Fraktion in dieser Frage als Berichterstatter vertritt:

„Die Vergabe an eine Bietergemeinschaft rund um ,Mehr Demokratie e.V.‘ ist ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie. Der federführend mit der Durchführung beauftragte Verein ,Mehr Demokratie‘ verunglimpft auf seiner Homepage ganz offen die Alternative für Deutschland, lehnt Gespräche mit uns ab und verweigert gewählten Mandatsträgern der AfD pauschal die Mitgliedschaft. Das ist zutiefst undemokratisch. Es spricht Bände, dass die Vertreter der Altparteien damit kein Problem haben und trotz unseres Protestes an diesem Anbieter festhalten. So kann man die derzeit rund 15 Prozent der Wähler, die nach aktuellen Umfragen ihr Kreuz bei der AfD machen würden, nicht für Demokratie begeistern, sondern stößt sie vor den Kopf. Das ist nicht mehr Demokratie, das ist weniger Demokratie.

Die AfD-Fraktion ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich für echte Bürgerbeteiligung in Form von bundesweiten Volksentscheiden einsetzt und die Einrichtung pseudodemokratischer Nebenparlamente ablehnt.“