Götz Frömming: Bürgerräte verstoßen gegen das Grundgesetz

Berlin, 29. September 2023. Heute eröffnet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage, Götz Frömming:

„Deutschland hat längst ,Bürgerräte‘, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Es ist unverständlich, warum diesen demokratisch legitimierten Institutionen jetzt sogenannte ,Bürgerräte‘ zur Seite gestellt werden. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente, wie Volksabstimmungen, zu beteiligen, haben sich die Grünen und die SPD von ihren Idealen aus den 80er und 90er Jahren verabschiedet, weil Bürgerräte viel besser steuerbar sind und sich unliebsame Meinungen besser ausschließen lassen. Wofür es im Parlament keine Mehrheit gibt, könnte im pseudodemokratischen Paralleluniversum der Bürgerräte beschlossen werden, um so den moralischen Handlungsdruck auf die Abgeordneten und die Politik zu erhöhen.

Selbst in einer beratenden Funktion ist der Bürgerrat verfassungsrechtlich problematisch, da er sich nicht auf eine demokratische Legitimation berufen kann, die er jedoch fälschlicherweise vorspielt. Denn die Teilnehmer der Bürgerräte besitzen einen privilegierten Einfluss gegenüber allen anderen Bundesbürgern. Das verstößt gegen das Grundgesetz, wie auch der Staatsrechtler Matthias Friehe herausgearbeitet hat. Inzwischen ist die AfD die einzige Fraktion im Bundestag, die mit direkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild alle Bürger als Souverän stärken will.“