Gottfried Curio: Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein klassischer Pull-Faktor

Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Die vom Mediendienst Migration gemeldete Zahl von 54.000 bis Ende 2023 nach dem sogenannten ,Chancen-Aufenthaltsgesetz‘ erteilten Aufenthaltserlaubnissen an ausreisepflichtige Ausländer ist nicht etwa eine Erfolgsmeldung, sondern beschreibt das Ausmaß, in dem illegaler Aufenthalt und der Verstoß gegen die Ausreisepflicht von der Ampelregierung auch noch belohnt wird. Zudem korrespondiert die Zahl von 54.000 ziemlich genau mit dem Rückgang der vollziehbar Ausreisepflichtigen von 300.000 auf ca. 250.000 im Laufe des Jahres 2023 und belegt damit, dass dieser Rückgang vornehmlich auf die Erteilung von Bleiberechten an Ausreisepflichtige und nicht etwa durch eine signifikante Steigerung der Abschiebungen erreicht worden ist.

Abzuwarten bleibt, wie vielen dieser jetzt temporär Bleibeberechtigten es tatsächlich gelingt, in dieser Zeit eine Arbeit zu finden und damit überwiegend selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Ds. 20/8280) waren es zum 30. Juni 2023 erst 46 Personen, denen aufgrund nachgewiesener Erwerbstätigkeit der Übergang von der befristeten in eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis gelungen ist. Insoweit muss in jedem Fall eine eingehende Kontrolle der Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden erfolgen, damit nicht allein auf der Basis von lediglich kurzfristigen Alibibeschäftigungen eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das sogenannte ,Chancen-Aufenthaltsrecht‘ ein klassischer Pull-Faktor für nicht asylberechtigte illegale Migranten, weil es die Botschaft aussendet, dass man trotz illegaler Einreise, missbräuchlichen Asylantrags und mehrjähriger Verweigerung der Ausreisepflicht letztlich in Deutschland bleiben kann. Die Aussendung genau dieses Signals ist von der inländerfeindlichen Migrationspolitik der Regierung auch gerade beabsichtigt – Ausweitung von Aufenthaltsrechten statt Abschiebungen sowie integrationslose Turbo-Einbürgerung greifen dabei ineinander. Dabei macht die Regelung übrigens auch aus arbeitsmarktpolitischer und fiskalischer Perspektive keinen Sinn, da statt der Ausreisepflichtigen vorrangig die hunderttausenden arbeitsfähigen und tatsächlich anerkannten Asylbewerber sowie Ukraineflüchtlinge, die derzeit Bürgergeld beziehen, in Arbeit vermittelt werden sollten.“