Gottfried Curio: Regierung befeuert mit geplantem Migrationspaket illegale Migration

Berlin, 13. Juni 2022. Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die mit dem Paket intendierte Integration von eigentlich Chancenlosen zeigt, dass die Ampel-Koalition die illegale Migration nach Deutschland mit allen Mitteln weiter befeuern will. Wenn vor Ende des Asylverfahrens bereits kostenintensive Sprachkurse angeboten werden, wäre dies bei einer nachfolgenden Ablehnung und Abschiebung hinausgeworfenes Geld. Dass die Ampel diesen Umstand bewusst ignoriert, entlarvt den Hintergedanken – nämlich, mit den neuen Maßnahmen Asylbewerber bereits frühzeitig mit dem System derart zu verquicken, dass sie letztlich doch bleiben. Getreu dem – kaum je verhohlenen – Motto schon von Merkels GroKo wie jetzt der Ampel: anerkennen, anerkennen, anerkennen.

Effektiv zielen die Gesetzesänderungen darauf ab, Abschiebungen unabhängig vom Einzelfall grundsätzlich zu verhindern. Zur Verschleierung trickst das Bundesinnenministerium selbst mit und ersinnt Verhinderungsgründe, die verpflichtende Ausreise zu verunmöglichen: so etwa das ‚Chancenjahr‘, das eigentlich Ausreisepflichtigen erlauben soll, die ohnehin sehr niedrig angesetzten Hürden für einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu überspringen. Die nun von der Regierung geplante zusätzliche Maßnahme, Sprachkurse auch für unerlaubt eingereiste Ausländer selbst mit geringer Bleibeperspektive aus sicheren Herkunftsländern zu offerieren, soll die gleiche Wirkung haben.

Weder ein berechtigter Schutzgrund noch Orientierung an deutschem Interesse ist die Maxime solchen Regierungshandelns, sondern das Ziel der Erhöhung der Einwanderungszahlen an sich: Wer illegal einreist und sich dann seiner gerichtlich bestätigten Ausreisepflicht widersetzt, soll mit einem Aufenthaltstitel belohnt und im Rahmen der ‚Integrationsoffensive‘ besonders gefördert werden. Dass ein solcher Zustand nicht nur immer mehr Migranten anzieht, sondern diesen auch deutlich macht, dass die Gesetze des Landes nicht gelten, wenn man sich nur hartnäckig genug dagegen sträubt, stellt den gewollten Bankrott einer ordnungsbasierten, rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik dar. Die AfD fordert die Durchsetzung des geltenden Einwanderungsrechts und lehnt dessen völlige Unterhöhlung durch Schaffung von Schleichwegen zum Bleiberecht und immer neuer Verhinderungstatbestände durch die Ampelkoalition ab.“