Antrag
Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung
Berlin, 17. November 2021. Die Digitalpolitik der Jahre 2005 bis 2021 unter Bundeskanzlerin Merkel ist in allen Belangen gescheitert. Gründe dafür sind insbesondere der fehlende politische Wille und die fehlende Durchsetzungsfähigkeit der Regierung. Das zuletzt eigens noch gebildete sogenannte „Digitalkabinett“ ist komplett gescheitert. Nach der Regierungszeit Angela Merkels befindet sich Deutschland in einer digitalen Notlage im Bereich der digitalen Bildung, der digitalen Medizinversorgung und der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Die mangelhafte Digitalpolitik der Merkel-Regierungen 1-4 hat ferner zu einer unzureichenden Breitbandversorgung, einer inakzeptablen Anzahl an Funklöchern und einer unsicheren 5G-Netzinfrastruktur geführt, was die nationale Sicherheit und Souveränität Deutschlands gefährdet und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächt. Stattdessen wurde die Meinungsfreiheit deutscher Bürger im Netz beschnitten und eine überbordende Datenschutz-Bürokratie geschaffen. Weder die deutschen Polizeien noch die Organisationen des Katastrophenschutzes noch die Bundeswehr sind im Bereich Digitalisierung auf dem Stand der Technik, was eine akute Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit Deutschlands darstellt. Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein braucht Deutschland dringend eine konsistente Strategie im Bereich der Digitalpolitik.
Daher fordert die AfD Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Bundesministerium für Digitalisierung (BMDig) zu gründen. Dieses Ministerium soll unter Einbeziehung von Sachverstand aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft die Digitalisierung in Deutschland voranbringen.
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