Hampel: Erdogan trägt die Verantwortung für das Flüchtlings-Chaos

Berlin, 10. März 2020. Zum von Erdogan gesprengten EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Um es klar zu sagen: Die Bundesregierung und Frau von der Leyen müssen mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wieso verhandelt man mit einem türkischen Staatspräsidenten, der mit Gewalt in Nordsyrien interveniert, Tod und Zerstörung verursacht und entsprechend Hundertausende zur Flucht bewegt. Weshalb sollte Deutschland oder die EU für ein solch völkerrechtswidriges Unternehmen geradestehen und mit Milliarden an Euro belohnen?

Keinen zusätzlichen Cent für Ankaras Staatskasse, keine NATO-Unterstützung und ein Ende der Beitrittsverhandlungen zur EU!

Griechenland verteidigt energisch seine Grenze zur Türkei und damit die EU-Außengrenze an der südöstlichen Flanke. Dafür sollte Deutschland den Griechen mit einem großen Kontingent an Bundespolizisten helfen. Von der Leyen hat bei dem Treffen mit Erdogan ihre Inkompetenz bewiesen und völlig hilflos agiert. Der türkische Machthaber hat zu erkennen gegeben, dass er sie und die EU nicht ernst nimmt. Merkel darf sich von Erdogan jetzt nicht mit Flüchtlingskindern moralisch erpressen lassen. Es ist Unsinn sie nach Deutschland zu holen und sie von ihren Familien zu trennen.

Wir fordern Außenminister Maas auf, die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern anzuweisen, Fluchtwilligen eine klare Botschaft zu schicken: ‚Ihr seid in Deutschland nicht willkommen.‘ So wie es seit Jahren vernünftige Regierungen wie in Australien handhaben.“