Berlin, 19. Februar 2019. Laut Presse blockiert die SPD ein Gesetz zur Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Offenbar sorgt sich die SPD stärker um das Wohl von islamischen Terroristen als um Leben und Gesundheit der deutschen Bürger. Ein Gesetz von höchster Dringlichkeit unter Verweis auf Arbeitsüberlastung zu blockieren, ist inakzeptabel.

Wir müssen Terroristen und auch islamistischen Gefährdern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche so schnell wie möglich entziehen. Und wenn sie sich in Deutschland aufhalten, müssen sie auch umgehend abgeschoben werden!“