Hilse: Milliardenschweres Gesetz unter windigen Bedingungen durchgedrückt

Berlin, 15. Dezember 2020. Gegen das windige und rechtlich fragwürdige Vorgehen von CDU/CSU und SPD zur Verabschiedung einer für die Bürger wichtigen, weil milliardenschweren Gesetzesänderung im Umweltausschuss des Bundestages protestiert der Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse:

„Mit extrem kurzfristig einberufenen ‚Sondersitzungen‘, die in letzter Minute wegen zusätzlicher Änderungsanträge mitten in der Sitzungswoche verschoben werden, soll den Abgeordneten die Möglichkeit der Ausübung Ihres Mandats genommen werden. Dokumente der CDU/CSU/SPD werden ominös so angekündigt, dass eine ‚Information vor[liegt], dass die Koalition beabsichtigt, zu dem Gesetzentwurf einen Änderungs- bzw. Entschließungsantrag einzubringen‘. Dies soll dann im Huckepack des Beschlusses im Umweltausschuss unter Umgehung von Einreichungsfristen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll dem Bürger vortäuschen, unstetige, ineffiziente (‚Erneuerbare‘) Energien würden preiswerter. In Wahrheit wird dem Bürger über die CO2-Abgaben auf die Heizung und das Autofahren das Geld aus der Tasche gezogen, um es für die Arbeitsplätze vernichtende Energiewende regelrecht zu verbrennen. Die ohnehin schon fragwürdige Gesetzes-Novelle stuft die eigentlich destabilisierenden ‚Erneuerbaren‘ nun auch noch als ‚liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit‘ ein.“