Pressemitteilung

Jürgen Braun: Regierung bestätigt AfD-Befürchtungen zur EU-Richtlinie

Berlin, 19. April 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich bestätigt in seiner Kritik an der von der EU geplanten Einführung einer Reparaturrichtlinie:

„Nun hat auch die Bundesregierung bestätigt, dass der Entwurf der neuen europäischen Reparaturrichtlinie die Rechte der deutschen Verbraucher einschränkt. Das teilte das Justizministerium heute im zuständigen Umweltausschuss mit.

Konkret wird dem Verbraucher im Schadensfall das Wahlrecht zwischen Reparatur und einem neuen Gerät genommen. Damit fällt der Schutz der Verbraucher hinter den entsprechenden Standard des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurück.

Diesen Einschnitt in die Rechte der Verbraucher lehnt die AfD-Fraktion ab. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf, die Pläne aus Brüssel zu stoppen.“

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