Karsten Hilse: Vorzeitiges Ende der Kohleverstromung wäre unverantwortlich

Berlin, 21. Oktober 2022. Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit:

„Sie tun es schon wieder. Nachdem die ‚Sabotage‘ (‚Die Welt‘-Herausgeber Stefan Aust) an der deutschen Stromversorgung durch die Scharade des vergesslichen Kanzlers, der die Stilllegung der restlichen drei Kernkraftwerke pro forma nun bis zum 15. April verlängerte, samt gesetzlich verpflichtetem Abbruch, endgültig vollzogen wurde, wittern die Ampelkoalitionäre Morgenluft und wollen nun – auf Biegen und Brechen – auch die Beendigung der Kohleverstromung bis 2030 vorziehen und ins Gesetzblatt bringen. Dazu planen die Grünen noch im November das diesbezügliche Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zu novellieren und damit den Ausstieg massiv zu beschleunigen.

Offensichtlich sind für sie die bisher schon – lange vor Putins Einfall in die Ukraine – extremen und absichtlich herbeigeführten Schäden für Verbraucher und Wirtschaft durch die gezielte Verknappung fossiler Energien sowie der Kernenergie, noch nicht groß und schrecklich genug. Sie müssen nochmals gewaltsam durch ein weiteres Sabotagegesetz vergrößert werden.

Und wieder ist die Begründung für diesen epidemischen Wahnsinn der nur ideologisch begründbare ‚Klimaschutz‘. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass selbst das notorisch sozialistischen Ideen zuneigende Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) von diesem Vorziehen nichts hält, weil dadurch so gut wie kein CO2 eingespart würde. Damit wird einmal mehr deutlich, dass das Klima den Koalitionären völlig egal ist, selbst wenn man unterstellt, dass sie an das Märchen vom menschgemachten Klimawandel glauben. Es geht ihnen allein um die große Transformation mit dem Endziel einer Ökodiktatur zur Fahrt ins Ökoparadies. Es zeigt sich immer deutlicher: Wer Klimaschutz sagt, will betrügen.“