Kay Gottschalk: CSU versucht, mit Positionen der AfD-Fraktion zu punkten

Berlin, 20. Juli 2023. Zur nun auch aus der CSU geäußerten Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert schon lange die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (Drs. 20/1034). Wenn sich die CSU nun unserer Position anschließt, ist das grundsätzlich sehr zu begrüßen. Leider sind die CSU und besonders Markus Söder hierbei wenig glaubwürdig. Denn, wenn es darauf ankommt, lehnen CDU und CSU im Bundestag stets genau das ab, was sie jetzt als Forderung aufstellen.

Auch fordert Söder jetzt, die Erbschaftssteuer zu kippen. Die AfD-Fraktion hat diese Forderung im Bundestag schon vor einem Monat in einem Antrag (Drs. 20/6388) sehr viel konkreter formuliert.

Söder und die Union haben für jedermann ersichtlich nicht die Interessen der deutschen Bürger im Sinn. Sie übernehmen Positionen und Forderungen der AfD-Fraktion, nur um ihre Zustimmungswerte zu retten. In Regierungsverantwortung wird dann aber stets die bürgerfeindliche Agenda der Grünen umgesetzt. Das ist eine plumpe und durchsichtige Strategie.“