Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende – Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen

Berlin, 28. März 2023. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragten im Jahr 2022 deutschlandweit so viele Menschen Asyl wie seit 2016 nicht mehr: Über 217.700 Menschen kamen nach Deutschland, knapp 47 Prozent mehr als 20211. Zusätzlich reisten rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ohne Asylantrag ins Land ein. Das Statistische Bundesamt verzeichnet am 19.01.23 für das Jahr 2022 die höchste Zuwanderung (1,42-1,45 Mio.) seit der Aufzeichnung im Jahr 1950. Die Lasten haben vor allem Länder und Kommunen zu tragen. Der Druck durch Brandbriefe von Landräten und Bürgermeistern führte schließlich zum Flüchtlingsgipfel am 16. Februar 2023. Dieser brachte jedoch keine Lösung der Probleme: die Klärung über die Verteilung der finanziellen Lasten wurde vertagt. Stattdessen sollen laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser Flächen bereitgestellt werden, auf denen in serieller Fertigung Wohnungen entstehen. Entsprechend deutlich fiel die Kritik der Vertreter von Ländern und Kommunen aus, wie beispielsweise von Reinhard Sager, dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages. Er zeigte sich enttäuscht über die fehlende zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes und forderte eine größere Entlastung für die Kommunen ein. Die Belastungen der Kommunen seien noch höher als in den Jahren 2015/16 und stiegen von Woche zu Woche.

Zugleich wies er auf die Verantwortung des Bundes hin und sprach von einer „Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Handlungsbedarf sehe er beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Drosselung unregulierter und unerlaubter Einreisen nach Deutschland sowie die Ausweisung derjenigen Personen, die nachweisbar ausreisepflichtig sind.5 Bundesbauministerin Klara Geywitz äußerte sich bereits am 28. Januar 2023 zu dem Thema. Ihres Erachtens macht die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge einen Wohnungsbedarf von bis zu 600.000 Wohnungen pro Jahr erforderlich.6 Entsprechend der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kommunen durch den seriellen Wohnungsbau zu entlasten, forciert Bundesbauministerin Klara Geywitz die serielle Fertigung. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen verkündete am 13. März 2023 ein europaweites Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen. Laut Bundesbauministerin „lässt sich diese Bauweise deutlich schneller auf die Straße bringen als individuell geplante Häuser.“7 Durch die Förderung des seriellen Bauens bleiben jedoch sowohl das Problem der fehlenden, teuren Grundstückflächen als auch das Problem der kostenintensiven Baustandards ungelöst. Vor allem sehen die Antragsteller in der Förderung des seriellen Bauens zur Lösung der Flüchtlingskrise einen schweren Fehlanreiz, der die Kommunen langfristig finanziell noch stärker belasten wird. Denn die Kosten der Flüchtlingspolitik enden nicht bei der Unterbringung.

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