Lucassen: Der neue Freiwilligendienst ändert nichts an der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Berlin, 24. Juli 2020. Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet ein:

„Grundsätzlich ist der Einsatz von Streitkräften auch im Heimatschutz richtig und wird von der AfD-Fraktion begrüßt. Die Initiative von Frau Kramp-Karrenbauer allerdings bedeutet de facto die Schaffung einer Zwei-Klassen-Armee. Sie etabliert sozusagen einen ‚Wehrdienst-leicht‘, errichtet Parallelstrukturen und bindet Kräfte für Organisation und Ausbildung dieser kleinen ‚Freiwilligen-Armee‘, die für den Kernauftrag von Streitkräften, den militärischen Kampf, nicht zur Verfügung stehen.

Zwar räumt das BMVg selbst zähneknirschend ein, dass die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung nicht fähig ist, das neue Konzept liefert hier jedoch keine Lösungsansätze. Stattdessen gewinnt man den Eindruck, Soldaten würden zuvorderst in der Insekten- und Waldbrandbekämpfung gebraucht.

Die sicherheitspolitischen Probleme der Bundesrepublik werden durch das neue Freiwilligenkonzept nicht gelöst. Die AfD-Fraktion fordert deshalb einen verpflichtenden Wehrdienst als Voraussetzung für den Aufwuchs unserer Streitkräfte im Verteidigungsfall. Eine Reaktivierung der Wehrpflicht bedeutet zudem die verlässliche Personalgewinnung für ein starkes Reservistenkorps, das neben dem Heimatschutz etwa auch zur Grenzsicherung eingesetzt werden kann.“