Marc Bernhard: Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun

Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard:

„Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis hin zu Stationen innerhalb der SPD-Parteistruktur durchlaufen. Ausweislich der Aussage von Herrn Scholz sind ihr zudem die Themen steigende Mieten und Wohnraumknappheit aus ihrer Heimatstadt Potsdam bestens bekannt. Steigende Mieten und Wohnraumknappheit dürften dabei jedem Bewohner ab der Größe einer mittelgroßen Kleinstadt in unserem Land bekannt sein. Weitergehende Hinweise auf die fachliche Kompetenz für das vorgesehene Ministerium sind weder aus dem Lebenslauf noch aus den Ankündigungsworten des designierten Kanzlers Scholz zu ersehen.

Frau Geywitz reiht sich demnach in die Reihe von Ministern ohne fachliche Kompetenz und Erfahrung im neuen Scholz-Kabinett ein. Lediglich ein eigenständiges Bauministerium einzurichten, was zu begrüßen ist, genügt insofern nicht, es bedarf auch eines Personals, dem beim Thema Bauen und Wohnen mehr einfällt als die Schlagwörter Klimawandel und Mietendeckel.

Es steht zu befürchten, dass es bei einer der vordringlichen sozialen Fragen unserer Zeit weiterhin nicht vorangeht und lediglich Zahlen wie ‚400.000 neue Wohnungen jährlich‘ in den Raum geworfen werden, ohne dass dies je umgesetzt wird. Zu erwarten wäre dann beim Bauen, ob im Westen oder Osten, nichts Neues.“