Marc Jongen/Martin Erwin Renner: Ausladung der AfD-Abgeordneten von Berlinale-Eröffnung ist Schlag gegen die Demokratie

Berlin, 9. Februar 2023. Am Donnerstag veröffentlichte die Presseabteilung der Internationalen Filmfestspiele Berlin eine Erklärung, dass das Berlinale-Leitungsduo Rissenbeek/Chatrian entschieden habe, die zur Berlinale-Eröffnung eingeladenen fachpolitischen AfD-Abgeordneten wieder auszuladen. Den Abgeordneten ging am selben Tag ein per E-Mail versandter Brief zu, in dem unter anderem davon die Rede ist, dass für Vertreter der AfD auf der Berlinale „kein Platz“ sei. Abgeordnete und Mitglieder der AfD verträten Positionen, die den „Grundwerten der Demokratie“ zutiefst widersprächen. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:

„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Leitung der Berlinale jetzt vor dem allgemeinen Gesinnungsdruck eingeknickt ist und zudem noch die Falschbehauptungen der Medienkampagne gegen die AfD unkritisch weiterverbreitet. Ein Schlag gegen die Demokratie und ein weiterer Schritt in den Gesinnungsstaat. Die verantwortliche Politik und die ihr pflichtschuldig ergebenen Kulturschaffenden sollten nie wieder mit dem Finger auf Regime zeigen, in denen die Opposition oder dissidente Künstler ausgegrenzt, schikaniert und mundtot gemacht werden. Das ist es, was in Deutschland im Jahr 2024 in erschreckendem Ausmaß geschieht. Die AfD-Fraktion wird sich davon nicht einschüchtern lassen und sich weiterhin mit allem Nachdruck für ein offenes Meinungsklima und für die Freiheit einsetzen.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Erwin Renner, sagt:

„Wir erleben eine zutiefst undemokratische Groteske. Ein Führungsduo, welches die Berlinale ohnehin letztmalig verantwortet, macht sich selbst zur gratismutigen Speerspitze linksideologischer Verschwörungsnarrative. Man gibt vor, ‚Grundwerte der Demokratie‘ zu verteidigen, tritt diese allerdings selbst mit Füßen: Eine ganze Sammlung bösartiger Behauptungen und nach unserer Auffassung auch justiziable, falsche Unterstellungen und Diffamierungen führen hier zu Hass, blanker Diskriminierung und offen artikulierter Ausgrenzung von demokratisch gewählten parlamentarischen Repräsentanten.

Kultur ist das Vorfeld des Politischen. Erneut zeigt sich jetzt, dass dieses Vorfeld seit Jahrzehnten auf links gedreht wurde. Nicht zuletzt mit Hilfe erheblicher Steuermittel. Etwa 12,5 Millionen Euro schießt der Bund dieses Jahr allein zur Berlinale zu. Nebenbei ist es ein trauriger Höhepunkt, dass die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien diese offene Missachtung des Deutschen Bundestages und seiner Traditionen willfährig zu dulden scheint. Als AfD-Fraktion werden wir auch zukünftig sehr genau darauf achten, dass Steuergeld nicht weiterhin für linke Agitation und Propaganda missbraucht wird.“