Marcus Bühl: Bisher ist außer Spesen nichts gewesen

Berlin, 14. März 2018. Nach einem halben Jahr des Stillstandes und des zähen Verhandelns, hat Deutschland nun eine neue Regierung. Ein großer Wurf ist dabei nicht gelungen.

Die Dienstwagen werden heute neu verteilt, mehr Staatssekretäre sind es leider auch geworden, aber die großen Aufgaben wird dieses hoffentlich letzte Aufgebot unter der Führung von Frau Merkel nicht lösen. Es gibt keine Vorstellungen, wie die Flüchtlingskrise in den Städten und Kommunen gemeistert werden kann. Die innere Sicherheit und Verfasstheit unseres schönen Landes ist angeschlagen. Einzelne Bundesminister haben das Thema Armut nicht verstanden, da sie sich bereits seit der Universität auf bestens bezahlter Auswärtsmontage in Berlin befinden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses: „Ich fordere diese Bundesregierung auf, die Geldverschwendung zu stoppen und bei den Staatsausgaben endlich wieder verstärkt an unsere Bürger zu denken.

Es wird Zeit, dass die Sacharbeit beginnt. Ich erwarte von den zukünftigen Ministern, egal ob jung oder alt, sich der wirklichen Herausforderungen für unser Land anzunehmen. Keine Formelkompromisse sind gefragt, sondern vielmehr die explodierenden Kosten im Staatshaushalt zu begrenzen. Geldverschwendung und Steuergeschenke für die Klientel der Altparteien müssen unterbleiben. Jetzt müssen wir Deutschland helfen.“