Marcus Bühl: Festhalten der Bundesregierung an Kanzleramtserweiterung ist eine Fehlentscheidung

Berlin, 2. Februar 2024. Die Bundesregierung hält trotz Inflation, steigender Baupreise und angespannter Kassenlage an teuren Prestigeprojekten wie dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau zum Bundeskanzleramt fest.

Dazu sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Einzelplan des Bundeskanzleramtes:

„Die Weigerung der links-gelben Bundesregierung vom Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes für 777 Millionen Euro abzurücken, ist eine absolute Fehlentscheidung. Die Kosten für den Steuerzahler stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die Fehler wurden jedoch bereits früher eingeleitet, als die Regierung aus CDU und SPD dieses Projekt 2019 auf den Weg brachte. Schon damals setzte sich die AfD-Bundestagsfraktion gegen diese offensichtliche Verschwendung von Steuergeld ein.

Es ist den hart arbeitenden Menschen nicht zu erklären, warum es eines 30 Millionen Euro teuren Hubschrauberlandeplatzes, des teuersten Kindergartens in der Geschichte unseres Landes oder einer zweiten 250 Quadratmeter großen Dienstwohnung in Berlin-Mitte bedarf.

Wer in diesem Zusammenhang noch von Angemessenheit redet, hat jeden Bezug zu den Realitäten in diesen Zeiten verloren.“