Pressemitteilung

Martin Hess: CDU-Mann Haldenwang fehlt Neutralität und Objektivität zur effektiven Aufgabenwahrnehmung

Berlin, 18. November 2022. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hat erklärt, er sehe derzeit keinen Anlass, die „Letzte Generation“ zu beobachten. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert das CDU-Mitglied dafür scharf:

„Die rasant zunehmende Radikalisierung der Klimaextremisten darf nicht länger verharmlost werden. Sie muss umgehend und mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Unterwanderung der ‚Letzten Generation‘ durch Linksextremisten ist ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass diese Gruppierung den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Teilen bereits verlassen hat. Dass Herr Haldenwang das nicht sehen will, zeugt entweder von einer völligen Fehleinschätzung der tatsächlichen Gefahrenlage oder – was wahrscheinlicher ist – von einer politischen Einflussnahme seitens der Ampel-Regierung.

Sobald unsere Demokratie angegriffen wird, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig werden. Macht es das wie jetzt im Fall der Klimaextremisten nicht, fehlt es der Führung des Hauses offenbar an der erforderlichen Neutralität und Objektivität zur effektiven Aufgabenwahrnehmung. Dass der Präsident des BfV sogar lobende Worte für die ‚Klimakleber‘ findet und ihre Aktionen als Beweis dafür wertet, wie sehr diese das System eigentlich respektieren, ist ein unfassbarer Vorgang.

Offensichtlich hat Herr Haldenwang nicht mitbekommen, dass es der ‚Letzten Generation‘ um einen Systemumbruch geht. Dafür begehen sie fortwährend und in immer kürzeren Abständen Straftaten und gefährden mittlerweile sogar Menschenleben. Wer eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nimmt und die unverzichtbaren Werte unseres friedlichen Zusammenlebens missachtet, ist eine Gefahr für unseren Staat und unsere Demokratie. Wenn der CDU-Mann Haldenwang nicht unverzüglich seine Auffassung korrigiert und entsprechend handelt, macht er sich mit seinen Aussagen zum Handlanger der Klimavandalen und trägt so mittelbar die Verantwortung für weitere Taten und Opfer.“

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