Pressemitteilung

Martin Hess: Regierung muss endlich entschieden gegen Klimachaoten vorgehen

Berlin, 3.November 2022. Eine am Montag in Berlin verunglückte Radfahrerin, deren Rettung laut Feuerwehr durch Klimablockaden behindert wurde, ist laut aktueller Berichterstattung nun für hirntot erklärt worden. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, nimmt wie folgt Stellung dazu:

„Die Regierung schaute nicht nur nahezu tatenlos zu, sondern bestätigte und ermutigte diese Klimachaoten durch permanente Verharmlosung und Relativierung. Damit tragen diese politischen Kräfte eine Mitverantwortung am Schicksal der Frau. Immer wieder hat die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass diese sogenannten Aktivisten in Wirklichkeit Klimaterroristen sind. Durch ihren ideologisch begründeten massiven Rechtsbruch gefährden sie nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch Menschenleben. Der Staat muss ab sofort gegen diese Terroristen mit einer knallharten Nulltoleranz-Strategie vorgehen. Diese ‚Aktivisten‘ müssen zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt werden. Bundesinnenministerin Faeser muss die Gefahren, die von der ‚Klimaschützer‘-Szene ausgehen, endlich ernst nehmen und entschieden dagegen vorgehen, sonst gibt es weitere Opfer. Das darf unser Rechtsstaat auf gar keinen Fall zulassen. Den Angehörigen der Radfahrerin gilt mein Mitgefühl.“

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