Martin Sichert: Nur UN-Schutzzone kann sicheres Leben für Minderheiten im Nordirak ermöglichen

Berlin, 9. November 2023. Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und Linken haben in der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vom 9.11.2023 einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/6722) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für UN-Sicherheitszonen für Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak, insbesondere im Sindschar-Gebirge, zum Schutz von Minderheiten vor türkischen Angriffen einzusetzen.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, mit:

„Eine solche Schutzzone ist elementar, um die Sicherheit von Minderheiten in diesem Gebiet zu gewährleisten. Immer wieder fliegt die Türkei Angriffe in dieser Region und immer noch sind im Nordirak jesidische Mädchen als Sexsklavinnen verschleppt. Nur mit der Errichtung einer UN-Schutzzone kann dort ein sicheres Leben für Minderheiten wie die Jesiden ermöglicht werden. Dass alle anderen Fraktionen sich dagegen sträuben, eine sichere Heimat für die Jesiden im Nordirak zu schaffen, halte ich für unverantwortlich, vor allem, weil alle Fraktionen Anfang des Jahres den Völkermord an den Jesiden anerkannt und dieser verfolgten Minderheit Unterstützung zugesagt haben. Es ist bedauerlich, dass offensichtlich die AfD-Fraktion als einzige Fraktion im Bundestag dazu bereit ist effektiv echte Fluchtursachen zu bekämpfen.“